AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der druckpanda GmbH & Co. KG, im folgenden „Auftragnehmer“ genannt, insbesondere die über unseren Online-Shop unter www.druckpanda.de getätigt werden. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. „Auftraggeber“ oder auch „Kunde“ i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
“Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(2) Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden AGB. Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
(3) Für Vertragsabschlüsse stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Ergibt die Auslegung der AGB und sonstiger Vertragsdokumente aufgrund der verschiedenen sprachlichen Fassungen eine Differenz, ist die deutsche Version maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss, Bestellablauf
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist:
druckpanda GmbH & Co. KG
Friedenstraße 9, D-97638 Mellrichstadt
Telefon/ Servicehotline 0800 - 72436 40
Telefax: +49 (0) 9776 812133
E-Mail: info@druckpanda.de
Sitz der Gesellschaft
Mellrichstadt, AG Schweinfurt HRA 9620
Persönlich haftend:
druckpanda Beteiligungsgesellschaft mbH Sitz: Mellrichstadt
AG Schweinfurt HRB 7019
Geschäftsführer:
Sebastian Mack

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE 299 714 820

(2) Die Angebote in unserem Online-Shop sind jeweils befristet. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(3) Die von der druckpanda GmbH & Co. KG im Onlineshop aufgeführten Abbildungen und Beschreibungen von Waren und Leistungen stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Ein nach § 145 BGB bindendes Angebot entsteht durch die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch den Auftraggeber, der hierfür am Ende des Bestellprozesses den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von 2 (zwei) Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Mail annehmen.
Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Erklärungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag / geschlossenen Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen des Auftragnehmers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(5) Bestellungen im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Kunden für den Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB. Bestellungen von Unternehmern können schriftlich per Post, Fax, eMail, mündlich oder fernmündlich sowie durch Bestellungen per Internet über den Online-Shop des Auftragnehmers erteilt werden. Bestellungen von Verbrauchern können nur über den Online-Shop entgegengenommen werden.
(6) Bei Online-Bestellungen können Sie hierzu das gewünschte Produkt auf der Internetseite anklicken und in einen virtuellen Warenkorb legen. Am Ende des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Übersicht. Diese enthält Angaben über den Preis, Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie etwaige von Ihnen zusätzlich gewünschte Zusatzleistungen. Vor Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Eingabefehler zu korrigieren. Wenn Sie am Ende des Bestellprozesses den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(7) Sie haben die Möglichkeit, den Bestellprozess unmittelbar an Ihrem Computer (online) zu durchlaufen. Ihre Bestelldaten werden von uns gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie diese Bestellübersicht auch ausdrucken. Zudem erhalten sie alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per eMail in der Auftragsbestätigung, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
(8) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen bzw. bereits geschlossenen Verträge außerordentlich zu kündigen, sofern übermittelte Druckaufträge gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 3 Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe
(1) Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt nach der von der FOGRA gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien entwickelten und festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.
(2) Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer gegen gesonderte Vergütung auch einen nach unter §3 (1) bezeichneten Norm erstellten digitalen Ausdruck (Proof) der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten verlangen. Der Proof ist in den durch die gegenüber dem Auflagendruck unterschiedliche Beschaffenheit von Gerät und Bedruckstoff bedingten Toleranzgrenzen farbverbindliche Vorlage für das Druckergebnis.
(3) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Kunde das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung vom Auftragnehmer ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck).
(4) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst mit dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(5) Dem Kunden werden durch diesen veranlasste Änderungen nach Auftragseingang gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie alle Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 8,00 Euro je Änderung berechnet.

§ 4 Lieferungsbedingungen, Rücktritt
(1) Angegebene Lieferzeiten gelten für Lieferungen innerhalb der BRD und bezieht sich auf Werktage. Die Lieferzeiten sind von der einzelnen Bestellung abhängig und der jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Das angegebene Lieferdatum entspricht dem Termin der voraussichtlichen Übergabe der Produkte an den Versanddienstleister. Vorausgesetzt ist die Druckfreigabe aller Daten bis spätestens 9:00 Uhr sowie die vollständige Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer), damit der Werktag noch als Produktionstag gerechnet wird; bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto der druckpanda GmbH & Co. KG maßgebend. Bei verspäteter oder nachträglicher Datenübermittlung verlängert sich der Liefertermin entsprechend. Feiertage können die Anzeige des Versandtermins sowohl auf der Produktseite, als auch in der Bestellbestätigungs-Mail verfälschen.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Auftragnehmer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

§ 5 Preise; Versandkosten; Zollgebühren
(1) Die genannten Preise sind Endpreise inkl. der geltenden Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten sind bei Lieferungen innerhalb der BRD für den Standardversand im Preis enthalten. Für Expressversand fallen zusätzliche Kosten an, die den Versandinformationen zu entnehmen sind. Bestellungen werden zu dem Preis ausgeführt, der zur Zeit des Eingangs der Bestellung gültig ist. Für Lieferungen außerhalb der BRD fallen zusätzliche Versandkosten an, die der Waren- und Leistungsbeschreibung, dem Warenkorbs und der Bestellseite zu entnehmen sind.
(2) Sollten Zollgebühren anfallen, trägt diese der Auftraggeber.
(3) Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
(4) Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

§ 6 Zahlung; Verzug
(1) Die Bezahlung erfolgt durch eine bei Beginn des Bestellvorgangs ausgewählte Zahlungsart. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmittel auszuschließen. Weiterhin behalten wir uns vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
(2) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung gezahlt wird. Ist der Auftraggeber Unternehmer und zahlt binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt diese nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Unbeschadet bleiben gesetzliche Regelungen, auf Grund derer bereits früher Verzug eintritt: So tritt Verzug auch durch eine Mahnung des Gläubigers ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz.
(3) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen sowie eine gesetzlich anerkannte Verzugspauschale zu erheben. Der Nachweis ist gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 8 Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung; Mengenabweichung, Mängelhaftung
(1) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie gegebenenfalls der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten zu prüfen.
(2) Der Auftragnehmer unterliegt, sofern nicht anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht für die vom Auftraggeber übersandten Daten oder Datenträger, es sei denn diese sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder lesbar. Beanstandungen, die darauf beruhen, dass der Kunde etwaige Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht hinreichend beachtet hat, können nicht erhoben werden.
(3) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, spätestens drei Werktage ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische oder elektronische Fehler während einer Verkaufsabwicklung.

§ 11 Verwahrung; Datensicherung; Virenschutz; Versicherung
(1) Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Druckerzeugnisse hergestellten und eingesetzten Datenträger bleiben in dessen Eigentum. Eine Aufbewahrung von zur Durchführung der Bestellung übermittelten Dateien und Daten sowie sonstiger Halb- und Fertigerzeugnisse über den Zeitpunkt der Übergabe an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungshilfen hinaus erfolgt nicht, insofern einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(2) Der Auftraggeber muss vor der Datenübertragung an den Auftragnehmer Schutzprogramme für Computerviren einsetzen, die dem jeweils neuesten technischen Stand entsprechen.
(3) Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung erfolgt nur, wenn der Kunde einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Dem Auftragnehmer ist es gestatte, eine Kopie anzufertigen.
(5) Daten, Datenträger, Materialien, Halbfertig- und Fertigerzeugnisse werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung vom Auftragnehmer über den in (1) genannten Aufbewahrungszeitraum verwahrt.
(6) Eine Versicherung des zuvor Genannten ist bei fehlender Vereinbarung Aufgabe des Auftraggebers.

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte
Drucksachen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Er versichert, dass durch seine Auftragsvorhaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, keine Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten oder Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Auftragnehmer von allen hieraus resultierenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen frei.

§ 13 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bestehenden Verpflichtungen, der Sitz des Auftragnehmers.